"Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann erlebt sein Comeback" Stefan Birkner (FDP): Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen Freitag 27. Januar 2018 - Hannover (wbn). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die gestern vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage völlig aus.
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