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"Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann erlebt sein Comeback"

Stefan Birkner (FDP): Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Freitag 27. Januar 2018 - Hannover (wbn). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die gestern vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf.

„Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage völlig aus.

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Gemeinsame Erklärung zum heutigen Polizeigesetz

Watermann und Schünemann sind sich einig: Ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz

Donnerstag 26. April 2018 - Hannover (wbn). Die heimischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) sind sich einig: Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird die Sicherheit im Land Niedersachsen weiter verbessern.

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Zugleich ermöglichen wir eine breite parlamentarische Debatte“, so die beiden Abgeordneten in seltener Einigkeit.

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Wissenschaftliche Sprecherin Susanne Schütz hält nichts von Weils Idee der Landarztquote für Medizinstudenten

Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – FDP für Anreizsysteme gegen Landarztmangel

Mittwoch 25. April 2018 - Hannover (wbn). Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung.

Sie halte nichts von der Idee des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir weder rechtlich haltbar noch eine gute Idee“, sagt Schütz.

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Polizei musste letztendlich Schusswaffengebrauch ankündigen

Mit Messer und Fahrradkette: 32-Jähriger bedroht Polizisten und Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkunft

Freitag 20. April 2018 – Hannover / Badenstedt (wbn). Randale in der Flüchtlingsunterkunft. Ein 32-Jähriger, dessen Nationalität von der Polizei nicht näher benannt worden ist, hat Polizeibeamte mit einem Messer bedroht.

Zudem bedrohte er einen Sicherheitsmitarbeiter mit einer Fahrradkette. Die Schutzpolizei drohte den Schusswaffengebrauch an und setzte Pfefferspray ein.

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Es geschah heute Mittag

Paddler entdeckt Frauenleiche im Ufergestrüpp an der Leine

Freitag 20. April 2018 - Döhren / Hannover (wbn). Der Fund einer weiblichen Wasserleiche in der Leine gibt Rätsel auf. Fremdeinwirkungen sind nach Angaben der Polizei nicht feststellbar.

Ein Paddler hat heute in der Mittagszeit die Tote gefunden. Den leblosen Körper hatte er im Ufergestrüpp der Leine, in Höhe Johann-Duve-Weg, entdeckt.

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Entschließungsantrag angekündigt

Christian Grascha: Kein weiteres Steuergeld für die Nord/LB – Landesregierung muss endlich Strategie vorlegen

Dienstag 17. April 2018 - Hannover (wbn). Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nord/LB fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha die Landesregierung auf, „endlich aktiv zu werden“.

Grascha: „Kunden, Geschäftspartner, Politik und auch die Mitarbeiter der Bank selbst sind aufgrund der zahlreichen Spekulationen, die in den Medien kursieren, verunsichert. Minister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über die Strategie der Landesregierung schaffen“. Der Finanzpolitiker mahnt zudem an, über eine grundlegende Neuaufstellung der Bank nachzudenken.

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Geld statt Liebe

Mit Pistole und Maske: Überfall auf 38-Jährige im Love Mobil

Sonntag 15. April 2018 - Hannover (wbn). Das mit körperlichem Einsatz hart erarbeitete Geld war am Abend plötzlich weg.

Ein mit einer Pistole bewaffneter Maskenmann hat es der 38 Jahre alten Nachtarbeiterin in ihrem Love Mobil abgeknöpft. Er nahm ihr auch das Handy weg.

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Datensammlung hilft bei Verbesserung der Therapie

Ministerin Carola Reimann stellt Probebetrieb des neuen Klinischen Krebsregisters Niedersachsen vor

Freitag 13. April 2018 - Hannover (wbn). Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann und der Geschäftsführer Tobias Hartz haben gestern die Geschäftsräume des Klinischen Krebsregisters Niedersachsen (KKN) offiziell eröffnet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Reimann dankte dem KKN-Geschäftsführer Hartz für die Aufbauarbeit, die er und sein kleines Team seit der Gründung geleistet haben. „Bei der klinischen Krebsregistrierung geht es zu allererst um die Patientinnen und Patienten, die an Krebs erkranken und die Hoffnung auf eine wirksame Therapie haben“, sagte Ministerin Reimann: „Die Daten, die wir zu den laufenden Krebsbehandlungen sammeln, werden es uns ermöglichen, die Krebstherapie nachhaltig zu verbessern.“

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Nach der Tragödie in Münster:

Polizei behält ihr umfangreiches Sicherheitskonzept zum Hannover-Marathon bei

Samstag 7. April 2018 - Hannover (wbn). Die Polizeidirektion Hannover sieht trotz der tragischen Ereignisse in Münster keinerlei Änderungsbedarf im umfangreichen Sicherheitskonzept zum Hannover Marathon.

Den Ermittlern liegen keinerlei Hinweise auf geplante Störungen vor. Die Polizeidirektion Hannover hat den Vorfall in Münster zum Anlass genommen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mitzuteilen dass es zum morgigen Hannover Marathon ein umfangreiches Sicherheitskonzept gibt.

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Umsichtige Fahrweise bei einem Blaulichteinsatz der Polizei verhinderte Schlimmeres

Softer Aufprall: Matinshorn von links, Radler in falscher Richtung von rechts - und ein Rotlicht gegen das Blaulicht

Samstag 7. April 2018 - Hannover (wbn). Nur der umsichtigen „Blaulicht“-Fahrt eines 37 Jahre alten Polizeibeamten hat es ein 79-jähriger Radler zu verdanken, dass er ohne schwere Verletzungen bei einem Zusammenstoß mit dem Einsatzfahrzeug davongekommen ist.

Der Polizist befand sich auf einer Einsatzfahrt mit Sonderrechten und fuhr in eine Kreuzung ein, die in diesem Moment in seiner Fahrtrichtung Rotlicht zeigte. Vorsichtshalber bremste der „Blaulicht“-Fahrer das Fahrzeug bis zum Stillstand ab und fuhr, wozu er mit Blaulicht berechtigt war, langsam in die Kreuzung ein. Da kam ein 79 Jahre alter Radfahrer und radelte von rechts verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung ebenfalls auf die Kreuzung.

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Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Obduktion bestätigt die tödlichen Bissverletzungen in Groß-Buchholz

Freitag 6. April 2018 - Hannover (wbn). Was nach der Beißattacke eines Kampfhundes in Groß-Buchholz nahezu Gewissheit war, ist heute nochmals durch die Obduktion bestätigt worden. Der Hund hat seine Besitzer getötet.

Die Staatsanwaltschaft hat heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Polizei Folgendes mitgeteilt: „Nachdem es am vergangenen Dienstagabend (03.04.2018) zu einem Unglücksfall mit zwei tödlich verletzten Personen gekommen ist, sind heute (06.04.2018) die beiden Verstorbenen obduziert worden.

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