Verträge mit muslimischen Verbänden

FDP-Fraktion zu Verträgen mit muslimischen Verbänden grundsätzlich bereit

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält grundsätzlich daran fest, Verträge zwischen den muslimischen Verbänden und dem Land Niedersachsen zu schließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erklärt: „Wir halten den jetzigen Stand der Verträge für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten. Die FDP-Fraktion hat wesentliche Änderungen der Verträge durchgesetzt und steht nach wie vor hinter den Regelungsinhalten. Entscheidend ist nun, dass sich auch die Landesregierung endlich erklärt, ob sie angesichts der Verweigerung der CDU-Fraktion an den Verträgen festhalten will. Der Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Modder: „Leider hat die CDU die weiteren Gespräche einseitig aufgekündigt"

SPD-Fraktion trägt Inhalte der Verträge – Gesprächsfaden mit Muslimen darf nicht abreißen

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Im Gegensatz zur CDU-Landtagsfraktion in Hannover will die SPD-Fraktion die Gespräche mit den muslimischen Verbänden über Verträge mit dem Land Niedersachsen weiterführen.

„Vereinbart war, die Verträge in der jetzt vorliegenden Fassung in allen Fraktionen zu beraten, um nach der Sommerpause die Gespräche mit den Verbänden fortzusetzen. Inhaltlich ist die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Vertragsentwurf einverstanden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Beratung in der Fraktion am gestrigen Dienstag.

Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten Weil

CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus den Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden.

Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler gestern nochmals betont: „An der Situation hat sich für uns nichts geändert. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura beteiligen. Der offene Brief von Ditib Niedersachsen an mich unterstreicht zudem, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen.“

Es geht um die Nahbegegnungen zwischen Wölfen und Menschen

Hält Umweltminister Wenzel problematische Wolfs-Bilder zurück?

Dienstag 9. August 2016 - Hannover (wbn). Verschweigt Niedersachsens Umweltminister Wenzel Bildmaterial, das ein problematisches Verhalten von Wölfen in Niedersachsen an den Tag legen könnte?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat die Landesregierung für das Zurückhalten von Bildern kritisiert, die Nahbegegnungen zwischen Wölfen und Menschen auf dem Truppenübungsplatz Munster dokumentieren.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne hakt nach

Anfrage zum Verrat der Polizeiaktion gegen Hildesheimer Salafisten-Moschee

Samstag 6. August 2016 - Hannover (wbn). Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne will es nach dem vorzeitig bekannt gewordenen SEK-Einsatz gegen die Hildesheimer DIK-Moschee wissen: Hat die Landesregierung Indizien dafür, dass durch die Veröffentlichungen Beweismittel vor der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen beseitigt wurden?

Diese und andere Fragestellungen finden sich im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“, mit der die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen den Salafisten-Stützpunkt in Hildesheim aufgearbeitet werden sollen.

Ab 20.30 Uhr rollt der Ball:
Hannover 96 startet gegen Kaiserslautern in die neue Saison

Freitag, 5. August 2016 – Hannover (wbn). Neuanfang in Liga 2: Hannover 96 startet am Abend gegen Kaiserslautern in die erste Zweitliga-Saison seit 15 Jahren. Mit neun verletzten Spielern fährt 96 auf den Betzenberg und will im ersten Saisonspiel auch gleich den ersten Sieg einfahren und somit den Weg für den direkten Wiederaufstieg ebnen.

Nach der enttäuschenden vergangenen Saison und dem Abstieg aus der Ersten Bundesliga, soll es nun in der Zweiten Liga wieder bergauf gehen. „Wir konzentrieren uns grundsätzlich auf uns – die Grundphilosophie soll sein, unser Spiel durchzubringen“, sagte 96-Trainer Stendel im Vorfeld der Partie und hofft auf einen guten Zweitliga-Start. In der Vorbereitung der Roten war die Handschrift des Trainers schon deutlich erkennbar und so holte Hannover sieben Siege aus insgesamt zehn Spielen.

Evakuierung am 14. August:
Verdacht auf Fliegerbomben in Vahrenheide und Bothfeld - Autobahn 2 ab 9 Uhr gesperrt

Freitag, 5. August 2016 – Hannover (wbn). Mögliche Bombenfunde führen zur Evakuierung in Hannover: Am 14. August wird zur Begutachtung und möglichen Entschärfung der verdächtigen Funde die Umgebung um Vahrendheide und Bothfeld gesperrt. Auch die Bundesautobahn 2 ist ab 9 Uhr zwischen den Ausfahrten Langenhagen und Bothfeld gesperrt.

An mehreren Punkten in Vahrenheide und Bothfeld werden Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. Es besteht momentan zwar keine Gefahr für die Anwohner, jedoch müssen die Stellen begutachtet werden und mögliche Bomben aus Sicherheitsgründen entschärft werden. Den Evakuierungsbereich müssen alle 7.500 Bürger am 14. August um 9 Uhr verlassen.

Entwurf beschlossen:
Kabinett gibt grünes Licht für Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz

Dienstag 2. August 2016 - Hannover (wbn). Klares Signal aus Hannover: Das Kabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu: „Niedersachsen wird nach der Verabschiedung über das modernste Gefahrenabwehrgesetz in Deutschland verfügen. Mit dem hier vorliegenden Gesetz erhalten Polizei und Verwaltungsbehörden Befugnisse und Regelungen, die den hohen sicherheitspolitischen Anforderungen der letzten Monate und Jahre gerecht werden. Zugleich werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit einer größeren Übersichtlichkeit des Gesetzes gestärkt.“

Neue Direktziele:
Flybe bringt Fluggäste künftig täglich von Hannover nach Mailand und Lyon

Dienstag 2. August 2016 - Hannover (wbn). Die britische Fluggesellschaft Flybe verstärkt ihre Präsenz am Flughafen Hannover-Langenhagen. Ab sofort geht es täglich in einer Bombardier-Turpoprop-Maschine nach Mailand Malpensa und Lyon Saint Exupéry – und zurück.

Zum Erstflug am gestrigen Montag nach Lyon hatte Martin Altemöller, Prokurist und Bereichsleiter Verkehr am Hannover Airport, zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßen können – unter anderem den Bürgermeister der Stadt Hannover, Thomas Hermann und Flybes Chief Revenue Officer (CRO) Vincent Hodder.

Opfer durch Schläge und Fußtritt lebensgefährlich verletzt
Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hannover: Wer hat Romeo Wachler gesehen?

Dienstag 2. August 2016 - Hannover (wbn). Staatsanwaltschaft und Polizei Hannover fahnden nach dem 45 Jahre alten Romeo Wachler. Der Mann soll am Samstagvormittag am Raschplatz mit einem 39-Jährigen in Streit geraten sein, ihn niedergestreckt und dem am Boden liegenden Opfer anschließend gegen den Kopf getreten haben.

Das Opfer der Attacke erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Passanten kümmerten sich um den Mann, der Schläger flüchtete. Ob der 39-Jährige überlebt, ist unklar. Nach Angaben der Polizei ist sein Zustand nach wie vor kritisch. Jetzt wird gegen Romeo Wachler wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.

(Zum Bild: Wer hat diesen Mann gesehen? Er wird verdächtigt, einen 39 Jahre alten Mann am Raschplatz niedergestreckt und gegen den Kopf getreten zu haben. Foto: Polizei)